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Aktuelles BAG-Urteil zu betrieblicher Altersversorgung

Achten Sie auf die Regelung in Ihren Versorgungsordnungen!

 

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 18.03.14 (3 AZR 69/12) die Altersgrenze bei der betrieblichen Altersversorgung neu geregelt – bzw. relativiert.

 

Der Fall:

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin, geb. Juni 1945, begann am 01.01.1999. Sie hatte also bereits zu dieser Zeit längst das 45. Lebensjahr vollendet. Die betriebliche Altersversorgung gemäß Versorgungsordnung ihres Arbeitgebers war zugesagt. Diese Versorgungsordnung bestimmte allerdings, dass Mitarbeiter, die nach der Mindest-Dienstzeit von 10 Jahren das 55. Lebensjahr vollendet haben, nicht mehr in den Genuss der betrieblichen Altersversorgung kommen können.

 

Die Arbeitnehmerin klagte – und bekam Recht. Das Bundesarbeitsgericht, wie auch die vorherigen Instanzen, urteilte zugunsten der Klägerin. Man entschied hier aufgrund einer gegebenen Diskriminierung des Alters wegen.

 

Also beachten Sie: Altersgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung sind zulässig, jedoch nur, wenn sie „angemessen“ sind. Die Versorgungsordnung des Beklagten sah vor, dass jemand, der im Alter von 45 Jahren bei dem Unternehmen eine Beschäftigung beginnt, auch nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit von der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen wird (Erreichen des 55. Lebensjahres nach 10jähriger Dienstzeit). Diese Regelung hielten die Richter für unangemessen.

 

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