Entgeltumwandlung: Müssen Sie als Arbeitgeber informieren?

HKlotz-I

Finanzfachwirt (FH)

 

Richtungsweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichtes entlastet Sie

Das Thema erhitzt die Gemüter. Bislang galt die Devise: der Arbeitgeber muss seine Arbeitnehmer über die Möglichkeiten der Entgeltumwandlung aufklären, andernfalls können erhebliche Schadensersatzansprüche auf ihn zukommen.

 

 

Endlich bringt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes Klarheit:

Das Gericht hatte in folgendem Fall zu entscheiden:

 

Arbeitnehmer und Arbeitgeber beendeten das seit 10 Jahren bestehende Arbeitsverhältnis mit einem gerichtlichen Vergleich – alle Ansprüche sollten damit erledigt sein. Dann klagte der Arbeitnehmer auf Schadensersatz in Höhe von rund 14.000,00 €, weil er zu Beginn des Arbeitsverhältnisses nicht über seine Rechte auf Entgeltumwandlung hingewiesen wurde. Er habe Interesse an einer betrieblichen Altersversorgung gehabt. Durch die unterlassene Aufklärung seitens des Arbeitgebers seien ihm daher ca. € 14.000,00 Schaden entstanden, argumentierte der Arbeitnehmer.

 

Die Gerichte entschieden anders:

 

In letzter Instanz entschied das Bundesarbeitsgericht am 21.01.2014 (3 AZR 807/11): Der Arbeitnehmer habe durchaus das Recht auf Entgeltumwandlung (wer nachlesen möchte: § 1a Abs. 1 Satz 1 Betriebsrentengesetz). Eine Pflicht zur Aufklärung darüber seitens des Arbeitgebers bestehe jedoch nicht.

Man darf auf die Urteilsbegründung gespannt sein – wir erwarten damit weitere Hinweise, wie beide Parteien mit dem Thema umzugehen haben und halten Sie auf dem Laufenden.

 

 

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